Rechtspopulismus in sozial-ökologischen Transformationsräumen am Beispiel der Lausitz

Abstract

Thema meines Beitrags ist der Zusammenhang von Rechtspopulismus und Klimafragen im Kontext lokal-ruraler Transformationskonflikte. Bei der Darstellung gehe ich in drei Schritten vor:

Zunächst gebe ich einen kurzen systematischen Überblick über den Forschungsstand zum Zusammenhang von Rechtspopulismus und der Haltung zu Fragen der Klima- und Umweltpolitik in Deutschland. Auffällig ist dabei, dass zwar die Phänomene des erstarkenden Rechtspopulismus auf der einen Seite sowie die wachsenden Herausforderungen der Klimakrise auf der anderen Seite in der gegenwärtigen Forschung jeweils große Aufmerksamkeit erfahren, sich jedoch nur wenige Studien dem möglichen Zusammenhang beider Felder widmen (vgl. Sommer et al. 2022: 13; vgl. auch Sommer et al. 2021: 62).Von dieser fehlenden Verknüpfung ausgehend richte ich im zweiten Schritt meiner Präsentation den Blick auf die Lausitz als Fallbeispiel. Ich zeige auf, welche rechtspopulistischen Narrative in Bezug zu Klimadiskursen in dieser Region aktuell zu beobachten sind und welche Vorstellungen von Zugehörigkeit dabei explizit und implizit konstruiert werden. Interessant ist vor allem das besondere Spannungsfeld, das sich in der Lausitz abzeichnet: Während die Region aufgrund des beschlossenen Kohleausstieges bis 2038 klimapolitische Maßnahmen umsetzen muss, erstarkt zeitgleich mit der AfD eine rechte Partei, die die Klimakrise weitestgehend leugnet. Diese parallel verlaufenden Entwicklungen deuten beispielhaft auf das Potenzial eines sich verschärfenden Konflikts sozial-ökologischer Transformation hin (vgl. Gürtler et al. 2021: 182).

Im dritten und abschließenden Schritt stelle ich einige Forschungshypothesen zu den Erfolgen rechtspopulistischer Angebote in der Lausitz zur Diskussion. Dabei schließe ich mich Autor:innen an, denen zufolge die überdurchschnittlich hohen Wahlergebnisse der AfD in der Lausitz als Ausdruck eines Unmuts mit der sozial-ökologischen Transformation interpretiert (vgl. Gürtler/Herberg 2021: 6; vgl. Lorenz/Träger 2020: 27f.). Mehr noch als es hier jedoch bislang geschieht, hebe ich hervor, dass die Erfahrung verwehrter Teilhabe, die teils ganz unmittelbar auf materiellem Ausschluss beruhen, teils aber auch auf die Herausforderung „symbolischer Machtpositionen“ (Lessenich 2019: 109) von zentraler Bedeutung für reaktionären politischen Wandel ist. Dabei spielen auch Erfahrungen der Wendezeit gegenwärtig wieder eine relevante Rolle. Kurz: Wo aufgrund gesellschaftlicher Transformationen Erfahrungen von Ohnmacht, Abgehängt-Sein und Bedeutungsverlust gemacht werden, findet sich ein Nährboden für gruppenfeindliche Affekte, Einstellungen und Weltbilder (vgl. Heumann/Nachtwey 2021: 61) – und dies umso mehr, wo der ohnehin bedrohliche Wandel der Klimakrise mit Gefühlen von politisch verursachter Destabilisierung und des Kontrollverlusts über einhergehen.