Strukturen, Schwerpunkte und Wissensbestände kommunaler Integrationspolitik: Eine Diskussion ostdeutscher Spezifika

Abstract

Der Beitrag verfolgt der Beitrag das Ziel, einige spezifisch ostdeutsche Rahmenbedingungen und Faktoren der Entwicklung integrationspolitischer Strukturen und Schwerpunktsetzungen am Beispiel der drei Kommunen Schwerin, Halle (Saale) und Cottbus herauszuarbeiten.

Die Untersuchungsstädte – in der DDR Bezirkshauptstädte und wichtige Industriestandorte – waren nach der Wiedervereinigung von einem umfassenden Strukturwandel gekennzeichnet. Dieser ging mit einem wirtschaftlichen Niedergang und der Abwanderung, insbesondere von Fachkräften, einher. In der Stadtforschung wurden diese Entwicklungen vor allem unter dem Stichwort Schrumpfung diskutiert. Parallel dazu kennzeichnete die Städte jedoch auch ein „Umbau“ staatlicher Steuerungsstrukturen und der Stadtgesellschaften. Dazu gehörte u. a. auch eine zunehmende Diversifizierung der Bewohnerschaft durch Einwanderung aus dem Ausland und die Etablierung integrationspolitischer Ansätze und Strukturen in den Kommunen. Weitere besonders katalytische Erfahrungsmomente stellten auch die Mobilisierungen von extrem rechten Akteur*innen dar, aber auch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetztes 2005 und der Zuzug syrischer Bürgerkriegsgeflüchteter seit 2014.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung beschäftigt sich der Beitrag mit der Ausprägung integrationspolitischer Strukturen in den Kommunen seit der Wiedervereinigung und mit einer besonderen Aufmerksamkeit seit dem „langen Sommer der Migration“ (Hess et al. 2017). Im Vordergrund der Auseinandersetzung steht die Bedeutung ausgewählter Aspekte für die Implementierung integrationspolitischer Strukturen, Schwerpunktsetzungen und Handlungsansätze in den drei Kommunen:

1.die Rolle migrantischer Akteur*innen und ihrer Integrationserfahrungen

2.die Auswirkungen von extrem rechten Mobilisierungen

3.die Bedeutung des bundesdeutschen und internationalen Kontexts durch die Etablierung von Akteur*innen mit westdeutschen Erfahrungen sowie die Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden.

Die vergleichende Analyse dieser Aspekte und ihrer Bedeutung für die Entwicklung integrationspolitischer Ansätze in den drei Untersuchungskommunen macht auch hier die hohe Kontextsensibilität im Prozess (Bommes 2018) deutlich. Des Weiteren zeigt der Blick auf die komplexen Ost-West-Verschränkungen und die Spielräume für migrantische und aktivistische Akteur*innen die vielfältigen ko-produktiven Einflüsse vom Beginn des Prozesses in ostdeutschen Kommunen.