Beschleunigung: Chancen und Risiken für Planungsverfahren am Beispiel Tesla

Abstract

Die Dringlichkeit der Klimakrise und der postfossilen Transformation verstärken den Druck in der Politik zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies betrifft insbesondere Projekte für die Energie- und Verkehrswende, wie LNG-Terminals, Windenergieanlagen und Stromtrassen, deren Beschleunigung mit einem „überragenden öffentlichen Interesse“ begründet wird. Gleichzeitig üben Natur- und Umweltschutzverbände Kritik an der Beschleunigung, da damit eine Einschränkung von Umweltstandards und Beteiligungsrechten einhergeht. Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, forciert die Politik den Bau neuer Fabriken für Elektro-Autos und Batterien sowie deren Rohstoffe wie Lithium auch in Deutschland. Am Beispiel der Ansiedlung der Gigafactory Tesla – dem größten Industrie-Projekt in Berlin-Brandenburg seit Jahrzehnten - geht der Beitrag auf die Chancen und Risiken einer Beschleunigung von Verfahren für die räumliche Planung ein. Tesla stellt die Beschleunigung der Energie- und Verkehrswende zum Schutz des Klimas als globale Mission des Unternehmens dar. Auf Druck von Tesla wurde die Fabrik in einer Rekordzeit von etwa zwei Jahren nach der Beantragung fertiggestellt. Dieses hohe Tempo wurde durch zahlreiche Vorabzulassungen vor der Genehmigung ermöglicht. Der Beitrag basiert auf einer empirischen Fallstudie, mit der das Genehmigungs- und Bauleitplanungsverfahren der Gigafactory untersucht wurde. Im Fall Tesla zeigt sich, dass die Beschleunigung der Verfahren mit einem Ausschluss der raumordnerischen Prüfung von Standortalternativen, demokratischen Defiziten bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und ungelösten Konflikten beim Umgang mit den regionalen Wasserressourcen einherging. Die umstrittene Praxis der Vorabzulassungen, der enorme Aufwand für die Behörden und der Vertrauensverlust der Projektgegner in die Planungsbehörden lassen den Fall nicht als ein Vorbild für die Beschleunigung von Verfahren erscheinen.